Konferenz von CasablancaKonferenz von Casablanca
Konferenz von Casablanca der Kriegsalliierten Churchill, Roosevelt und Stalin, 1943
© Bundesarchiv, Bild 183-S68745

Gegenwart

Deutschland – Bundesrepublik – DDR – Deutschland

Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlhorst
Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlhorst.
Links: Der Vertreter des Oberkommandos der Roten Armee, Marschall der Sowjetunion G. K. Shukow, am Tischende Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel
© Bundesarchiv Bild 183-J0422-066-002

Schon Jahre vor der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 diskutierten und entschieden die Alliierten, wie mit Deutschland und den Deutschen im Fall des erwarteten Sieges umzugehen sei. Die USA entschieden sich für ein gewaltiges Reeducation-Programm der Deutschen sowie die Implementierung eines demokratischen und republikanischen Grundgedankens und ließ noch während des Krieges Entwürfe dazu ausarbeiten. Die Sowjetunion plante sehr genau die Einsetzung eines kommunistischen Ein-Parteiensystems in der zu schaffenden sowjetischen Besatzungszone und rekrutierte bereits die Mitglieder der zukünftigen Regierung (Walter Ulbricht, Wilhelm Pieck, Markus Wolf, Wolfgang Leonhard).

Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlhorst
Entnazifizierungsfragebogen
© Prof. Dr. Oswald Lehnich (1895-1961). Staatsarchiv Sigmaringen: – Momente 2017/4, S. 29, Public Domain

Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 verwalteten zunächst die vier Siegermächte (USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich) Deutschland, die das Land in vier Sektoren aufteilten. Neben dem Wiederaufbau des durch den Bombenkrieg völlig zerstörten Landes und der Ernährung der hungernden Bevölkerung, war die Entnazifizierung eine der wichtigsten Aufgaben, die zu lösen jedoch nicht einfach war, allein durch die schiere Anzahl der zu kontrollierenden Perso-nen: Von den gut 69 Millionen Einwohnern waren 8,5 Millionen Mitglieder der NSDAP gewesen. Die übergroße Mehrheit der Deutschen hatte mit der Ideologie der Nazis sympathisiert.

FDP Wahlplakat Bundestagswahl 1949: Schlußstrich drunter
FDP Wahlplakat Bundestagswahl 1949: Schlußstrich drunter
© Graphischer Großbetrieb Georg Stritt & Co - Haus der Geschichte, Bonn; 1

1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland aus den Sektoren der Briten, Franzosen und Amerikaner gegründet. Auf dem Gebiet, das von der Sowjetunion kontrolliert wurde, entstand fast zeitgleich die Deutsche Demokratische Republik.

Wahlplakat der CDU für Brandenburg
Wahlplakat der CDU für Brandenburg
© CDU – Konrad-Adenauer-Stiftung, CC BY-SA 3.0 de

Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 verwalteten zunächst die vier Siegermächte (USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich) Deutschland, die das Land in vier Sektoren aufteilten. Neben dem Wiederaufbau des durch den Bombenkrieg völlig zerstörten Landes und der Ernährung der hungernden Bevölkerung, war die Entnazifizierung eine der wichtigsten Aufgaben, die zu lösenTrotz des Entnazifizierungsprogramms verschwand die rechte Ideologie nicht aus den Köpfen, weder in West- noch in Ostdeutschland. In Westdeutschland gab und gibt es rechtsradikale Parteien wie die NPD, die Republikaner oder die AfD, bei denen das Gedankengut der alten Parolen der Nationalsozialisten weiterhin präsent ist. Aber auch rechtsradikalen Gruppierungen, die nicht parteipolitisch organisiert sind, verübten – und verüben – immer wieder antisemitische Anschläge und Attentate.

  • 09.11.1969: Fehlgeschlagener Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Berlin-West
  • 13.02.1970: Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde München, 10 Holocaust-Überlebende verbrennen
  • 19.12.1980: Attentat auf Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke in Erlangen

Die Liste ist hier nicht zu Ende. Sie müsste bis in die Gegenwart fortgeführt werden.

Aufgrund der speziellen Lage (West-Deutschland Mitglied der NATO, Ost-Deutschland Mitglied des Warschauer Paktes) war die Situation in Deutschland im Kalten Krieg einzigartig, denn der Eiserne Vorhang ging quer durch Deutschland. Dies hatte zur Folge, dass politisch motivierte Handlungen sehr eigen bewertet und geahndet wurden. Rechtsextreme Taten und Anschläge wurden bei weitem mit nicht so viel Energie untersucht wie die Taten der linksextremen RAF (Rote Armee Fraktion), denn im sog. Deutschen Herbst wurden sie ziemlich gnadenlos verfolgt. Die RAF-Mitglieder fanden jedoch in der DDR Unterschlupf, erhielten dort eine neue Existenz. Nach dem Fall der Mauer und der anschließenden Wiedervereinigung wurden die Mitglieder der RAF aufgespürt und strafrechtlich verfolgt und verurteilt. jedoch nicht einfach war, allein durch die schiere Anzahl der zu kontrollierenden Perso-nen: Von den gut 69 Millionen Einwohnern waren 8,5 Millionen Mitglieder der NSDAP gewesen. Die übergroße Mehrheit der Deutschen hatte mit der Ideologie der Nazis sympathisiert.

30.12.1989: 2000 Demonstranten warnten in Berlin vor der Gefahr eines aufkeimenden Rechtsradikalismus in der DDR aufgrund rechtsradikaler Schmierereien im sowjetischen Ehrenmal Berlin-Treptow
30.12.1989: 2000 Demonstranten warnten in Berlin vor der Gefahr eines aufkeimenden Rechtsradikalismus in der DDR aufgrund rechtsradikaler Schmierereien im sowjetischen Ehrenmal Berlin-Treptow
© Bundesarchiv, Bild 183-1989-1230-011

In der DDR wurden rechtsextreme Täter aufgrund des Gründungsmythos systematisch von der Stasi verschleiert und unter der Decke gehalten. Es waren den staatlichen Behörden folgende politischen Bewegungen bzw. Parteien bekannt:

  • "Kampfbund nationalsozialistischer Erneuerer des großdeutschen Reiches" (1960er Jahre)
  • „Faschistische Lehrlingspartei“ (1960er Jahre)
  • „Lichtenberger Front“ (1980er Jahre)
  • "NS-Kradstaffel Friedrichshain" (1980er Jahre)

Ihre Existenz wurde jedoch von Politbüro und Staatsrat verschwiegen bzw. regelrecht verheimlicht. Antifaschismus war Staatsdoktrin, somit hatte es in der DDR keine Nazis zu geben. Zum Gründungsmythos der DDR gehörte, dass der neue Staat vollkommen frei von faschistischen Kräften war. Diese befanden sich, so die Legende der DDR, alle im westlichen, also im kapitalistischen Teil Deutschlands. Diese Haltung hatte bis zu der Auflösung der DDR 1989 Geltung: Kein Angehöriger staatlicher Organisationen durfte jemals rechtsradikale Bewegungen oder rechtsradikale Musik thematisieren. Es gab jedoch am 13. August 1975 ein Pogrom Rechtsradikaler in Erfurt. Bis zum 26. August 1990 in Trebbin bei Postdam, einem Angriff auf ein mosambikanisches Wohnhaus, folgten insgesamt fast 40 rechtsradikale Pogrome und Übergriffe, von der Stasi verzeichnet. Darunter fallen auch Schüler, die NS-Abzeichen, Gedankengut wie Lieder auf Hitler verbreiteten.

Demonstration am 15. Jan. 1990 in Leipzig: Mitglieder der neonazistischen NPD aus der Bundesreublik Deutschland nahmen an der Kundgebung auf dem Karl-Marx-Platz teil
Demonstration am 15. Jan. 1990 in Leipzig: Mitglieder der neonazistischen NPD aus der Bundesreublik Deutschland nahmen an der Kundgebung auf dem Karl-Marx-Platz teil.
© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0115-032 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de

Rechte Gruppierungen und politische Bewegungen gab es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs überall. In Deutschland, sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland, war es trotz aller Unterschiede in den politischen Systemen unmöglich, ein Wiederaufflackern der Nazi-Ideologie, ein Wiederherstellen eines Nazi-Regimes zuzulassen.

Pegida Demonstration in Dresden 25. Jan. 2015
Pegida Demonstration in Dresden 25. Jan. 2015
© Kalispera Dell – https://www.panoramio.com/photo/116139881, CC BY 3.0

Seit der Wende von 1989 und der Wiedervereinigung 1990 treten rechtsradikale Kräfte offen auf und rufen zu Aufmärschen und Krawallen auf, vermehrt in den neuen Bundesländern. Pegida und ihre Adepten in anderen Städten haben zahlreiche Anhänger.

In Folge der sog. Flüchtlingskrise von 2015 treten rechte Gruppierungen, Bewegungen wie Pegida und die rechtsradikale Partei AfD vollkommen selbstbewusst öffentlich auf. Sie verwenden in ihrer Sprache einen Jargon, der im Dritten Reich von den Nationalsozialisten verwendet wurde. Mehr noch: Die Geschehnisse, die damals zum Ende der Weimarer Republik und zur Installierung des Dritten Reiches führten, haben sie zum Vorbild und scheinen genau diesen Prozess einleiten zu wollen.

Österreich

Parlament der Reublik Österreich
Parlament der Reublik Österreich
© Panoramio By Nikolai Karaneschev, CC BY 3.0

Im April 1945 besetzten die Alliierten Österreich und teilten das Land in vier Sektoren auf. Es gründeten sich drei Parteien (Sozialistische Partei Österreichs, Österreichische Volkspartei, Kommunistische Partei Österreichs), Gemeinsam riefen sie eine unabhängige Republik Österreichs aus und bildeten eine vorläufige Regierung, die von den Alliierten genehmigt wurde. Die erste freie Wahl nach 1930 wurde im November 1945 abgehalten. In den folgenden 10 Jahren konnte die österreichische Bundesregierung nicht unabhängig regieren, sondern war von der Zustimmung des Alliierten Rates abhängig, die im Lauf der Jahre jedoch immer mehr gelockert wurde.

1955 kam es zum Staatsvertrag, in dem sich Österreich zur strikten immerwährenden militärischen Neutralität verpflichtete, also weder Anschluss an die Nato noch an den Warschauer Pakt. Auch eine Vereinigung mit Deutschland war untersagt. Österreich bekam die volle staatliche Souveränität zurück und wurde von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt.

Kurt Waldheim, Bundespräsident der Republik Österreich von 1986 bis 1992
Kurt Waldheim, Bundespräsident der Republik Österreich von 1986 bis 1992
© Ostinommis – Own work, CC BY-SA 4.0

Ausgeklammert blieben die Beteiligung und Mitverantwortung am Nationalsozialismus und am Zweiten Weltkrieg. Dadurch wurde es möglich, dass sich Österreich als Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft darstellen konnte, denn bis zur Präsidentschaft von Kurt Waldheim (1986 bis 1992) fühlte sich Österreich als erstes Opfer der Nationalsozialisten, die das kleine Land einfach überrannt hatten.

Franz Vranitzky bei der “Nacht des Schweigens“
Franz Vranitzky bei der “Nacht des Schweigens“, 12/13. März 2008, der 70. Jahrestag des Anschlusses an das Dritte Reich
© By Manfred Werner / Tsui - Own work, CC BY-SA 3.0

Durch die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit von Kurt Waldheim anlässlich seines Buches „Im Glaspalast der Weltpolitik“, in dem er in einem Kapitel über seine Zeit von 1945 schreibt, änderte sich auf einmal auch die Wahrnehmung der österreichischen Rolle während des Dritten Reichs. Es wurde deutlich, dass Österreich sich freiwillig dem Deutschen Reich angeschlossen hatte. Die blutige Judenverfolgung fing nach dem Anschluss Österreichs an.

Erst Bundeskanzler Franz Vranitzky bekannte sich 1991 im Namen vieler Österreicher zur Mitverantwortung an den Verbrechen der Nationalsozialisten.

Musik

Liveauftritt der Band Frei.Wild auf dem Alpen Flair 2012 in Natz/ Schabs Südtirol – Italien
Liveauftritt der Band Frei.Wild auf dem Alpen Flair 2012 in Natz/ Schabs Südtirol – Italien
© Philipp Burger Philippburger (Diskussion) – CC BY-SA 3.0 de

Im Unterschied zu den verschiedenen politisch rechts stehenden Bewegungen und Parteien, die alle stark völkisch-nationalistisch im Sinne der Rassenideologie der Nationalsozialisten auftreten, ist dies im Bereich der Musik etwas anders gelagert. Musikgruppen spielen nicht nur im eigenen Land, wie es als völkisch-nationalistische Gruppe selbstverständlich wäre. Sie geben auch außerhalb der Landesgrenzen Konzerte. Bei der Organisation dieser Konzerte steckt eine unglaublich komplizierte Logistik dahinter, denn man will die Musik unter sich hören, keinen dabei haben, der nicht dazu gehört und eventuell das Vergnügen stören könnte. Also werden in den social media Treffpunkte vereinbart, von denen aus man den eigentlichen Konzertort erfährt. Die Teilnehmer werden bei den Treffpunkten strikt ausgewählt. Bei den Veranstaltern und Organisatoren stecken dahinter sicherlich auch starke wirtschaftliche Interessen, denn mit rechter Musik und all den Produkten, die dazu gehören, lässt sich eben auch viel Geld verdienen.

In diesen Bundesländern ist die AfD in den Landtagen vertreten, Stand April 2017
In diesen Bundesländern ist die AfD in den Landtagen vertreten, Stand April 2017
© Lt2903 – Own work, CC BY-SA 4.0

Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zu der Situation in den 30er und 40er Jahren: Im Dritten Reich wurden Musik und Kultur vom Staat gelenkt, entsprechend eingesetzt und propagiert. Für diese Aufgaben wurde im März 1933 ein eigenes Ministerium für diese Aufgabe eingerichtet: Joseph Goebbels leitete das Ministerium für Propaganda und Volksaufklärung. Für alle, die beruflich in irgendeiner Weise mit Kultur zu tun hatten, war die Mitgliedschaft in der Reichskulturkammer, das dem Ministerium für Propaganda unterstand, zwingend vorgeschrieben. Nur: Es durften lediglich „Arier“ Mitglied werden. Alle anderen waren ausgeschlossen, hatten also Berufsverbot und damit kein Einkommen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich längst ein rechtsradikales, im Verborgenen wirkendes Netzwerk gebildet, das zum Teil leider auch in staatlichen Organisationen wie Polizei oder Bundeswehr präsent ist. Die AfD agiert ganz offen als Partei sowohl auf Bundesebene als auch in den Bundesländern. Pegida ist aktiv, veranstaltet regelmäßig Demonstrationen. Die politisch rechten Gruppierungen, Bewegungen, Parteien und Musikgruppen, die sich in der Tradition der Nationalsozialisten oder der Faschisten sehen, richten sich heute gegen den Staat: Sie wollen die Abschaffung des eigenen Staates, dies ist das mehr oder weniger offen ausgesprochene Ziel.

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